24.11.2015 in Topartikel Allgemein

Birgit Pelke begrüßt SPD-Vorstoß einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

„Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.

Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt steigen, so die Prognose der Experten des Schätzerkreises der GKV (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.).

Eine hohe Versorgungssicherheit und gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen seien Garanten unserer Lebensqualität. Als Konsequenz dieses medizinischen Fortschrittes nennt die SPD-Abgeordnete die steigenden Kosten im Gesundheitssektor. So gingen Experten auch in den kommenden Jahren von Steigerungen der Zusatzbeiträge aus, um die Mehrkosten zu finanzieren, erläutert Pelke. „Diese dürfen nicht einseitig durch die Versicherten finanziert werden. Vielmehr muss zukünftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden. Die Thüringer Landesregierung sollte die Initiative im Bundesrat unterstützen“, betont die Gesundheitspolitikerin.

„Mittelfristig ist es nötig, die Beiträge zu stabilisieren, um die gesetzliche Krankenversicherung weiter abzusichern. Das von der SPD vorgeschlagene Modell der Bürgerversicherung ist dabei nach wie vor das gerechteste und nachhaltigste Modell“, so Pelke abschließend.

 

23.02.2017 in Allgemein von SPD Thüringen

Bausewein begrüßt Einigung auf Kommunalinvestitionspaket

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich zufrieden, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag die Initiative des letzten SPD-Landesparteitages für ein kommunales Investitionspaket auf den Weg bringen werden. 

 

17.02.2017 in Parteileben von SPD Thüringen

Vorstand legt Landesliste für die Bundestagswahl vor

 

Mit großer Mehrheit hat der Landesvorstand der SPD Thüringen am 16. Februar 2017 seinen Entwurf der Landesliste für die Wahlen zum Bundestag 2017 beschlossen.

 

15.02.2017 in Soziales von SPD Thüringen

Renten-Einheit wird Gesetz. Erwerbsminderungsrentner werden bessergestellt.

 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Damit hat sich die SPD mit ihrer Forderung der Renten-Einheit durchgesetzt. Mit der Angleichung steigen die Renten in Ostdeutschland.

 

12.02.2017 in Allgemein von SPD Thüringen

Bausewein gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Bausewein selbst hat erstmals als Wahlmann an der Bundesversammlung teilgenommen.

 

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