24.11.2015 in Topartikel Allgemein

Birgit Pelke begrüßt SPD-Vorstoß einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

„Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.

Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt steigen, so die Prognose der Experten des Schätzerkreises der GKV (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.).

Eine hohe Versorgungssicherheit und gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen seien Garanten unserer Lebensqualität. Als Konsequenz dieses medizinischen Fortschrittes nennt die SPD-Abgeordnete die steigenden Kosten im Gesundheitssektor. So gingen Experten auch in den kommenden Jahren von Steigerungen der Zusatzbeiträge aus, um die Mehrkosten zu finanzieren, erläutert Pelke. „Diese dürfen nicht einseitig durch die Versicherten finanziert werden. Vielmehr muss zukünftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden. Die Thüringer Landesregierung sollte die Initiative im Bundesrat unterstützen“, betont die Gesundheitspolitikerin.

„Mittelfristig ist es nötig, die Beiträge zu stabilisieren, um die gesetzliche Krankenversicherung weiter abzusichern. Das von der SPD vorgeschlagene Modell der Bürgerversicherung ist dabei nach wie vor das gerechteste und nachhaltigste Modell“, so Pelke abschließend.

 

20.04.2017 in Gesundheit von SPD Thüringen

Lemme: „Patienten und Pflegekräfte können aufatmen: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen!“

 

Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio-Lemme begrüßt diese Entwicklung und stellt konkrete Forderungen für eine sinnvolle Umsetzung

 

10.04.2017 in Parteileben von SPD Thüringen

Neuer Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gewählt

 
Der neue Vorstand der ASJ. 3.v.l.: Hans-Joachim Sellnick

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. April hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Thüringens einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Dr. Hans-Joachim Sellnick, als Stellvertreter wurden Markus Bechtelsheimer, Dr. Carl-Christian Dressel, Monika Hofmann und Dorothea Marx gewählt. 

 

09.03.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

„Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“

 

Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.

 

07.03.2017 in Gleichstellung von SPD Thüringen

Bausewein gratuliert zum Internationalen Frauentag

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein gratuliert allen Frauen von Herzen zum Internationalen Frauentag. Der Internationale Frauentag hat eine lange, vor allem sozialdemokratisch geprägte Tradition. Trotz seiner über 100-jährigen Geschichte hat er nichts an Aktualität eingebüßt. Bis heute bleibt er mit dem politischen Auftrag einer vollständigen Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft verbunden. Trotz vieler Fortschritte, die gerade vonseiten der SPD in den vergangenen Jahren angestoßen und erkämpft wurden, bleibt noch vieles bis zur Erreichung dieses Zieles zu tun.

 

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