24.11.2015 in Topartikel Allgemein

Birgit Pelke begrüßt SPD-Vorstoß einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

„Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.

Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt steigen, so die Prognose der Experten des Schätzerkreises der GKV (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.).

Eine hohe Versorgungssicherheit und gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen seien Garanten unserer Lebensqualität. Als Konsequenz dieses medizinischen Fortschrittes nennt die SPD-Abgeordnete die steigenden Kosten im Gesundheitssektor. So gingen Experten auch in den kommenden Jahren von Steigerungen der Zusatzbeiträge aus, um die Mehrkosten zu finanzieren, erläutert Pelke. „Diese dürfen nicht einseitig durch die Versicherten finanziert werden. Vielmehr muss zukünftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden. Die Thüringer Landesregierung sollte die Initiative im Bundesrat unterstützen“, betont die Gesundheitspolitikerin.

„Mittelfristig ist es nötig, die Beiträge zu stabilisieren, um die gesetzliche Krankenversicherung weiter abzusichern. Das von der SPD vorgeschlagene Modell der Bürgerversicherung ist dabei nach wie vor das gerechteste und nachhaltigste Modell“, so Pelke abschließend.

 

14.07.2016 in Internationales von SPD Thüringen

Bausewein fordert vermittelnde Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland

 
Andreas Bausewein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.

 

14.07.2016 in Internationales von SPD Thüringen

Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg

 
Michael Klostermann

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

 

07.07.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

Klostermann weist dreiste Unterstellungen von Landrat Münchberg im Fall Schweinsburg zurück

 

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Verwunderung auf die gestrigen Unterstellungen des Landrates Helmut Münchberg, wonach die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden im Landratsamt Greiz sowie im Privathaus von Landrätin Schweinsburg in einem direkten Zusammenhang mit deren kritischer Grundhaltung gegenüber der Landesregierung stünden.

 

07.07.2016 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

 

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

 

Kontakt

Wahlkreisbüro Heilbad Heiligenstadt
Lindenallee 30a
37308 Heilbad Heiligenstadt

Telefon: 03606-6071673
Telefax: 03606-6071674

E-Mail: birgit.pelke(at)spd-thl.de

Mitarbeiterin: Dr. Sylvia Schilder
Mitarbeiter: Franz-Josef Strathausen

Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Str. 1
99096 Erfurt

Telefon: 0361-3772552
Telefax: 0361-3772417

E-Mail: birgit.pelke(at)spd-thl.de