24.11.2015 in Topartikel Allgemein

Birgit Pelke begrüßt SPD-Vorstoß einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

„Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.

Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt steigen, so die Prognose der Experten des Schätzerkreises der GKV (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.).

Eine hohe Versorgungssicherheit und gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen seien Garanten unserer Lebensqualität. Als Konsequenz dieses medizinischen Fortschrittes nennt die SPD-Abgeordnete die steigenden Kosten im Gesundheitssektor. So gingen Experten auch in den kommenden Jahren von Steigerungen der Zusatzbeiträge aus, um die Mehrkosten zu finanzieren, erläutert Pelke. „Diese dürfen nicht einseitig durch die Versicherten finanziert werden. Vielmehr muss zukünftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden. Die Thüringer Landesregierung sollte die Initiative im Bundesrat unterstützen“, betont die Gesundheitspolitikerin.

„Mittelfristig ist es nötig, die Beiträge zu stabilisieren, um die gesetzliche Krankenversicherung weiter abzusichern. Das von der SPD vorgeschlagene Modell der Bürgerversicherung ist dabei nach wie vor das gerechteste und nachhaltigste Modell“, so Pelke abschließend.

 

26.09.2016 in Parteileben von SPD Thüringen

SPD-Landesvorstand beschließt Anträge zu Sozialpolitik, Volksabstimmungen und CETA

 

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner Sitzung am 24. September vor allem mit grundlegenden Positionierungen zur Sozialpolitik, zum CETA-Freihandelsabkommen und zum aktuellen Vorstoß der CDU für eine Änderung der Thüringer Verfassung zur Einführung sogenannter fakultativer Referenden befasst.

 

22.09.2016 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen

Lemme: „Leiharbeit und Werkverträge – dem Missbrauch einen Riegel vorschieben“

 

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in den Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:

 

15.09.2016 in Parteileben von SPD Thüringen

Neues Gesicht beim „Forum Europa“

 

Am 9. September wählte das Forum Europa der Sozialdemokratie den 30-jährigen Roman Gherman zu seinem neuen Sprecher. Er wurde noch zu Sowjetzeiten im heutigen Moldawien geboren, hat in Erfurt Abitur gemacht und sein politikwissenschaftliches Studium in Jena und am University College London absolviert.

 

12.09.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

SPD trauert um ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach

 

Am vergangenen Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Jutta Limbach, im Alter von 82 Jahren in Berlin. In die Zeit ihrer Präsidentschaft beim Bundesverfassungsgericht (1994 bis 2002) und ihres Vorsitzes im Zweiten Senat fielen zahlreiche Grundsatzentscheidungen, bspw. zur Neuordnung des Asylrechts, zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion, zum Existenzminimum für Kinder, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder zum Länderfinanzausgleich.

 

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