Bausewein begrüßt Klarheit in Sachen Gebietsreform

Allgemein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt den Kompromiss des gestrigen Koalitionsausschusses von LINKE, SPD und Grünen, da nun Klarheit über den weiteren Fahrplan zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bestehe.

„Es ist gut, dass sich die rot-rot-grüne Koalition nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Durch den Kompromiss gibt es nun Klarheit über den weiteren Fahrplan bei der Gebietsreform, gerade für die Landkreise, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbände. Wir brauchen zwingend effizientere Strukturen auf der kommunalen Ebene. Diese Zielstellung der Reform wird durch den gefundenen Kompromiss ermöglicht. Zugleich bin ich zufrieden darüber, dass auf meinen vor längerer Zeit eingebrachten Vorschlag hinsichtlich der Bestimmung der zukünftigen Kreissitze eingegangen wurde. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung können die neu gewählten Kreistage entscheiden, welche Stadt im Landkreis künftig den Kreisstadtstatus erhält. Alternativ können die Menschen vor Ort das letzte Wort darüber haben. Der Zug für Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform wird nach dieser Grundsatzentscheidung wieder Fahrt aufnehmen“, zeigt sich Bausewein überzeugt.

Dokument: Beschluss des Koalitionsausschusses zur Gebietsreform

 

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