24.11.2015 in Topartikel Allgemein

Birgit Pelke begrüßt SPD-Vorstoß einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

„Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.

Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt steigen, so die Prognose der Experten des Schätzerkreises der GKV (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.).

Eine hohe Versorgungssicherheit und gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen seien Garanten unserer Lebensqualität. Als Konsequenz dieses medizinischen Fortschrittes nennt die SPD-Abgeordnete die steigenden Kosten im Gesundheitssektor. So gingen Experten auch in den kommenden Jahren von Steigerungen der Zusatzbeiträge aus, um die Mehrkosten zu finanzieren, erläutert Pelke. „Diese dürfen nicht einseitig durch die Versicherten finanziert werden. Vielmehr muss zukünftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden. Die Thüringer Landesregierung sollte die Initiative im Bundesrat unterstützen“, betont die Gesundheitspolitikerin.

„Mittelfristig ist es nötig, die Beiträge zu stabilisieren, um die gesetzliche Krankenversicherung weiter abzusichern. Das von der SPD vorgeschlagene Modell der Bürgerversicherung ist dabei nach wie vor das gerechteste und nachhaltigste Modell“, so Pelke abschließend.

 

13.10.2017 in Ankündigungen von SPD Thüringen

Sozialdemokratischer Kommunalkongress

 

Am 24. Oktober 2017 veranstalten die SPD Thüringen und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Thüringen (SGK) ihren mittlerweile vierten gemeinsamen Kommunalkongress in Erfurt.

 

03.10.2017 in Allgemein von SPD Thüringen

Klostermann bekräftigt Absage an Fortsetzung der Großen Koalition

 

Der Landesgeschäftsführer der Thüringer SPD, Michael Klostermann, bekräftigt die Absage der Landespartei an eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund.

 

01.09.2017 in Allgemein von SPD Thüringen

Uwe Höhn wird Staatssekretär für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass der bisherige Vizepräsident des Thüringer Landtags, Uwe Höhn (MdL), neuer Staatssekretär zur Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform werden soll. Damit sei das Team im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für den erfolgreichen Neustart der umfassenden Strukturreform komplett.

 

30.08.2017 in Allgemein von SPD Thüringen

Georg Maier wird neuer Minister für Inneres und Kommunales

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass Holger Poppenhäger mit sofortiger Wirkung aus dem Amt des Ministers für Inneres und Kommunales ausscheidet und Georg Maier das Ministeramt übernimmt. Bausewein begründete dies mit einem glaubwürdigen Neustart bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, um das Großprojekt zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Minister für die geleistete Arbeit.

 

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