SPD-Landesvorstand beschließt Anträge zu Sozialpolitik, Volksabstimmungen und CETA

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Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner Sitzung am 24. September vor allem mit grundlegenden Positionierungen zur Sozialpolitik, zum CETA-Freihandelsabkommen und zum aktuellen Vorstoß der CDU für eine Änderung der Thüringer Verfassung zur Einführung sogenannter fakultativer Referenden befasst.

Der verabschiedete sozialpolitische Leitantrag des Landesvorstandes für den Landesparteitag am 19. November sieht u.a. eine Stärkung des gesetzlichen Mindestlohns, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung einer solidarischen Mindestrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus zur Bekämpfung drohender Altersarmut vor und bekräftigt das Ziel der Ost-West-Rentenangleichung. Darüber hinaus sollen die Attraktivität des Pflegeberufs verbessert, die Mobilität im ländlichen Raum durch einen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr und eine hochwertige medizinische Versorgung in der Fläche durch den Erhalt der Krankenhausstruktur gesichert werden.

Fakultative Referenden als politisches Kampfinstrument, wie es die CDU mit ihrem aktuellen Vorstoß zu einer Verfassungsänderung anstrebt, erteilt der Landesvorstand eine Absage. Die Thüringer Verfassung eigne sich nicht zur politischen Instrumentalisierung und Effekthascherei. Änderungen sollten gut durchdacht sein und erst nach einer intensiven politischen Debatte und Folgenabschätzung im Hinblick auf die politische Handlungsfähigkeit auf den Weg gebracht werden. Hier gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit. Daher werde die SPD über die gegenwärtigen Vorschläge zur Verfassungsänderung einen breit angelegten parteiinternen Dialogprozess anstoßen, an dem auch unabhängige Sachverständige beteiligt werden sollen.

Der Landesvorstand bekräftigt den Beschluss des Parteikonvents, CETA unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass es ein fortschrittliches Handelsabkommen mit hohen Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt wird. Die Chancen hierfür stehen gut, weil die progressive kanadische Regierung Trudeau genauso das Ziel hat, mit dem Abkommen die Globalisierung politisch zu gestalten. So hat man sich darauf geeinigt, die hochproblematischen privaten Schiedsgerichte für Investoren durch eine geordnete öffentliche Gerichtsbarkeit mit zweiter Instanz zu ersetzen. Bevor CETA zugestimmt werden kann, sind aber noch weitere Verbesserungen zwingend erforderlich. Beispielsweise muss der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen und das Vorsorgeprinzip abgesichert werden. Im Gegensatz zu CETA gibt es bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit keine Perspektive für ein akzeptables Verhandlungsergebnis. Die TTIP-Verhandlungen sollten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn es Aussicht auf Sicherung der europäischen Standards wie bei CETA gibt.

 

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